Verjährung

Die Besonderheit der Verjährungsvorschriften besteht darin, dass der Schuldner die Einrede der Verjährung ausdrücklich erheben muss.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller die Umstände, die seinen Anspruch begründen, kannte oder hätte erkennen können, § 199 BGB. Unabhängig von der Kenntnis verjähren diese Ansprüche in 10 Jahren ab ihrer Entstehung, § 199 Abs. 4 BGB.
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Körpers, der Freiheit, des Lebens oder der Gesundheit verjähren gemäß § 199 Absatz 2 BGB erst, wenn der Geschädigte innerhalb von 30 Jahren ab dem schadensauslösenden Ereignis von den Anspruchsvoraussetzungen und dem Anspruchsgegner erfährt.
Eine zweijährige Verjährungsfrist gilt gemäß § 438 Abs. 1 Nummer 3 BGB für Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus Kaufverträgen.
Verkäufer oder Werkunternehmer, die einen Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen haben, sind aufgrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie daran gehindert, die Gewährleistungsfristen abzubedingen oder zu verringern. Der Verbraucher hat also gemäß § 475 BGB beim Kauf neuer Sachen eine Mindestgewährleistung von zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen von einem Jahr.
Im Werkvertragsrecht gilt gemäß § 634 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, falls kein im § 634 a Abs. 1 Nummer 1 BGB im einzelnen aufgeführter Sonderfall vorliegt, wonach eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt.
Im Zusammenhang mit Mängeln an Bauwerken gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634 a Abs. 1 Nummer 2 und § 438 Abs. 1 Nummer 2 , b BGB.
Gemäß § 197 BGB gilt für Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien-und erbrechtliche Ansprüchen, rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden und Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Hemmung der Verjährung

Der Lauf der Verjährung kann durch bestimmte Tatbestände gehemmt werden. Gemäß § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Durch folgende Tatsachen kann die Verjährung gehemmt werden:

  • Verhandlungen über den Anspruch, § 203 BGB
  • Klagerhebung, § 204 Abs. 1 Nummer 1 BGB
  • Zustellung eines Mahnbescheides, § 204 Abs. 1 Nummer 3 BGB
  • Geltendmachung der Aufrechnung im Prozess, § 204 Abs. 1 Nummer 5 BGB
  • Zustellung eines Antrages auf einstweilige Verfügung, § 204 Abs. 1 Nummer 9 BGB
  • Prozesskostenhilfeantrag, § 204 Abs. 1 Nummer 14 BGB
  • Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, § 205 BGB
  • Ansprüche, bei denen zwischen Schuldnern und Gläubigern bestimmte familienrechtlicher Verhältnisse bestehen, § 207 S. 1 BGB
  • Ansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Gläubigers, § 208 BGB

Neubeginn der Verjährung

Gemäß § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut zu laufen in folgenden Fällen:

  • Anerkenntnis des Schuldners durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise
  • Vornahme einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung.

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