Verkaufsrecht

Im Kaufrecht geht es in der Praxis im wesentlichen um die Frage, ob der Verkäufer mangelfrei geliefert hat. Die Rechte des Käufers sind bei Mängeln der Kaufsache im § 437 BGB geregelt, der auf § 439 BGB, § 440, § 323, § 326, § 280, § 281, § 283 und § 311 a BGB verweist. Danach kann der Käufer vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen, vom Vertrage zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz verlangen. Während Schadensersatz und Rücktritt gleichzeitig gewählt werden können, ist die Minderung nur statt des Rücktritts möglich.

Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe der Kaufsache ein Mangel, so wird gemäß § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Käufer beweisen, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.

Gemäß § 475 Abs. 2 BGB betragen die Verjährungsfristen bei neuen Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Diese Fristen dürfen nicht durch Vertrag verkürzt oder ganz abbedungen werden

Gewährleistung ist von der so genannten Garantie zu unterscheiden. Die Garantiehaftung besteht neben und unabhängig von der Sachmängelhaftung aus § 437 BGB. Das Gesetz unterscheidet in § 443 BGB zwischen Beschaffenheitsgarantie und Haltbarkeitsgarantie. Im Rahmen eines Kaufvertrages ist die Garantie eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter die Gewähr dafür übernimmt, dass die verkaufte Sache zurzeit der Übergabe eine bestimmte Beschaffenheit aufweist (Beschaffenheitsgarantie) oder für eine bestimmte Dauer behält (Haltbarkeitsgarantie). Inhaltlich kommt es dabei auf die Mangelfreiheit insgesamt oder auf einzelne bezeichnete Mängel an. Zu unterscheiden ist zwischen der selbstständigen Garantie und der Risikogarantie.
Selbstständige Garantie meint das Einstehen des Garantiegebers für einen Erfolg, der über die Freiheit von Sachmängeln, § 434 BGB, hinausgeht, insbesondere durch die verschuldensabhängige Übernahme eines möglicherweise eintretenden künftigen Schadens, der durch die Sachmängelhaftung § 437 Nummer drei BGB) nicht gedeckt wäre, zum Beispiel ein unverschuldeter zufälliger Schaden. Risikogarantie ist eine Garantie, die nicht auf Beschaffenheit oder Haltbarkeit abstellt, sondern ein Schadensrisiko infolge bestimmter Umstände abdecken soll (insbesondere bei Unternehmenskauf).



RECHTE IM EINZELNEN:

Anspruch auf Nacherfüllung

  • Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung bei mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 439, 433 BGB

Ansprüche auf Schadensersatz

  • Schadensersatz statt der Leistung wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 440, 281 BGB
  • Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 311 a BGB
  • Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 283, 280 BGB
  • Schadensersatz neben der Leistung bei Mangelfolgeschäden aufgrund einer mangelhaf-ten Kaufsache gemäß §§ 437, 280 BGB

Ansprüche auf Aufwendungsersatz

  • Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 281, 284 BGB
  • Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen anfänglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 311 a in Verbindung mit § 284 BGB
  • Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen nachträglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 283, 280 in Verbindung mit § 284 BGB

Rücktritt

  • Rücktritt wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 346, 437, 323 BGB
  • Rücktritt wegen unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 346, 437, 326 BGB

Minderung

  • Minderung wegen unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 441 III 1, 437 Nr. 2 Alternative 2, 441 I 1 BGB
  • Minderung wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 441 III 1, 437 Nr. 2 Alternative 2, 441 I 1 BGB