Zugewinn

Die Ehegatten leben gemäß § 1363 BGB im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.

Gemäß § 1363 Abs. 2 BGB werden das Vermögen des Mannes und dasjenige der Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Was beiden Ehegatten vor der Ehe allein gehörte, steht auch weiterhin in ihrem Alleineigentum. Die Vermögenstrennung hat zur Folge, dass jeder Ehegatte auch grundsätzlich allein für seine Schulden haftet. Der andere Ehegatte haftet nicht automatisch mit. Da das Vermögen beider Ehegatten allerdings Einfluss auf die finanzielle Situation in der Ehe hat, dürfen die Ehegatten gem. § 1365 BGB größere Teile ihres Vermögens nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verkaufen oder verschenken.

Wird der gesetzliche Güterstand zu Lebzeiten der Eheleute durch Scheidung beendet, so erfolgt auf Antrag eines Ehegatten ein genau zu berechnender Zugewinnausgleich.

Der Ehegatte, der während der Ehe einen geringeren Vermögenszuwachs für sein eigenes Vermögen erzielt hat, kann vom anderen Ehegatten die Hälfte dessen verlangen, was dieser mehr an Vermögen hinzugewonnen hat. Die Berechnung des Zugewinnausgleiches kann sehr komplex sein, insbesondere dann, wenn z.B. Immobilien während der Ehe von einem Ehegatten geerbt worden sind.

Gerade wenn ein Ehegatte zu Anfang der Ehe nichts hatte und sich im Laufe der Ehe ein eigenes erfolgreiches Unternehmen aufgebaut hat, ist es wichtig, frühzeitig einen Ehevertrag zu schließen, in dem der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird. Ein an den anderen Ehegatten zu zahlender Zugewinnausgleich kann unter Umständen die Existenz des Unternehmens gefährden.

Die Berechnung des Zugewinns

Anfangsvermögen ist gemäß § 1374 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Endvermögen ist gemäß § 1375 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes gehört. Bei einer Beendigung des Güterstandes durch Ehescheidung kommt es für die Berechnung des Endvermögens gemäß § 1384 BGB auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Beim Zugewinnausgleich werden die jeweiligen Anfangs- und Endvermögen beider Ehegatten bewertet. Die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen ist der Zugewinn. Letzterer kann nie negativ werden, sondern wird in diesem Fall mit Null angesetzt. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn schuldet dem anderen Ehegatten die Hälfte der Differenz beider Zugewinne, so dass am Ende beide auf den selben Betrag kommen.

Zum Anfangsvermögen gehört, was jeder der Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung mit in die Ehe eingebracht hat. Ferner gehört nach § 1374 BGB zum Anfangsvermögen, was ein Ehegatten während der Ehe von den Eltern oder dritter Seite geschenkt bekommen hat. Bei Überschuldung wird kein negativer Betrag angesetzt, die untere Grenze ist Null.
Diese Regelung begünstigt den anfänglich verschuldeten Ehegatten, dessen Schulden während der Ehe abgetragen werden. Was oft übersehen wird: Das Anfangsvermögen muss gem. § 1376 Abs. 1 BGB auf den aktuellen Geldwert umgerechnet werden, indem es durch die so genannte Indexierung um den während der Ehe eingetretenen Kaufkraftschwund bereinigt wird. Für das Endvermögen ist gem. § 1376 Abs. 2 BGB der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags maßgebend. Durch einen eigenen Scheidungsantrag kann ein Ehegatte also den Stichtag für das Endvermögen gezielt günstig beeinflussen. Weiterhin kann das Endvermögen durch vorgezogene Anschaffungen bzw. Ausgaben oder auch durch Verzögerung eigener Rechnungsstellung verringert werden. Hierbei sollte man beachten, dass derjenige, der die Scheidung beantragt hat, seinen Antrag ohne Zustimmung der Gegenseite bis zur mündlichen Verhandlung zurücknehmen, anschließend neu stellen und so den Stichtag zu seinen Gunsten ändern kann. Um dies zu verhindern, sollte der Antragsgegner zusätzlich einen eigenen Scheidungsantrag stellen.

Nicht in den Zugewinnausgleich gehören Hausratsgegenstände. Unter Hausrat fällt auch das gemeinsam genutzte Familienauto, nicht jedoch der nur von einem Ehegatten beruflich genutzte PKW. Ebenfalls nicht zum Zugewinn zählen Versorgungsansprüche, z.B. Rentenansprüche oder Lebensversicherungen auf Rentenbasis. Deren Ausgleich wird durch den so genannten Versorgungsausgleich geregelt.

Der Einfluss der Zugewinngemeinschaft auf das Ehegattenerbrecht

Wenn die Zugewinngemeinschaft nicht durch Scheidung, sondern durch den Tod eines Ehegatten endet, wird gem. § 1931 BGB der Zugewinn pauschal durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft ausgeglichen. Dies ist unabhängig davon, ob und von wem tatsächlich ein Zugewinn erzielt wurde. Der Überlebende kann aber wahlweise stattdessen auch die Erbschaft gem. § 1953 BGB ausschlagen und dann den normalen (nicht erhöhten) Pflichtteil plus den konkret berechneten Zugewinnausgleich verlangen. Letztere Lösung gilt auch, wenn der Ehegatte durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde.

Korrekturen von Anfangs- und Endvermögen

Wenn ein Dritter einem der Ehegatten während der Ehe etwas vererbt oder schenkt, beruht dies in der Regel nicht auf der gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten, sondern auf einer besonderen Beziehung des bedachten Ehegatten zum Zuwendenden. Damit diese Erwerbe nicht auch dem anderen Ehegatten vermittels des Zugewinnausgleichs zugute kommen, wird gem. § 1374 BGB zum Anfangsvermögen des Bedachten hinzuaddiert, was dieser während der Ehe geerbt oder geschenkt bekommen hat. Auf diese Weise verringert sich der Zugewinn des Bedachten wieder um den Wert der Schenkung oder des Erbes. Auch kommt es vor, dass ein Ehegatte vor illoyaler Vermögensminderung des anderen und damit einer Minderung des eigenen Ausgleichsanspruchs geschützt werden muss. Daher ist gem. § 1375 BGB das, was ein Ehegatte in den letzten zehn Jahren ohne sittliche Pflicht verschenkt oder verschwendet hat, dessen Endvermögen wieder hinzuzurechnen, obwohl dieser Betrag dort nicht mehr vorhanden ist.

Die Anrechnung von Zuwendungen zwischen den Eheleuten

Der Ausgleichspflichtige kann gem. § 1380 BGB Zuwendungen, die er seinem Ehepartner während der Ehe gemacht hat, vom Ausgleichsanspruch, wie er (hypothetisch) ohne die Schenkung bestünde, abziehen und schuldet lediglich noch den verbleibenden Restbetrag. Es muss sich dabei um mehr als bloße Gelegenheitsgeschenke handeln, also etwa um größere Geldbeträge, Übertragung von (Mit-) Eigentum an Grundstücken bzw. Unternehmen, oder alleinige Tilgung gemeinschaftlicher Schulden. Im Zweifel ist gemäß § 1380 Abs. 1 S. 2 BGB anzunehmen, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind. Letztlich wird also mit der Schenkung die Ausgleichszahlung nur zeitlich vorgezogen. Rechnerisch ändert sich insgesamt nichts, solange die Schenkung zum Zeitpunkt der Scheidung im Vermögen des Beschenkten noch vorhanden ist.

Der vorzeitige Zugewinnausgleich

Wenn die Eheleute zwar noch nicht geschieden sind, aber z.B. der Ausgleichsverpflichtete den anderen Ehegatten nicht mehr an weiteren Vermögenszuwächsen teilhaben lassen möchte, oder der Ausgleichsberechtigte sich vor illoyalen Vermögensminderungen des anderen Ehegatten schützen will, stellt sich die Frage nach einem vorzeitigen Zugewinnausgleich. Eine Klage auf Zugewinnausgleich kann gemäß §§ 1385, 1386 BGB unter bestimmten Voraussetzungen auch schon vor Zustellung des Scheidungsantrags erhoben werden, nämlich wenn: (alternativ)

  • die Eheleute schon seit mindestens drei Jahren getrennt leben oder
  • der andere Ehegatte seinen Unterhaltspflichten schuldhaft nicht nachkommt und dies auch für die Zukunft zu befürchten ist oder
  • die künftige Ausgleichsforderung gefährdet ist, weil entweder der andere Ehegatte ohne Zustimmung seines Ehegatten über sein (fast) gesamtes Vermögen verfügt oder weil der andere Ehegatte auf sonstige Weise sein Vermögen vermindert oder " der andere Ehegatte sich grundlos beharrlich weigert, Auskunft über seinen Vermögensbestand zu geben.

Auskunftsansprüche

Ab Zustellung des Scheidungsantrags müssen die Ehegatten gem. § 1379 BGB einander auf Verlangen über den Bestand und Wert des eigenen Endvermögens in Form eines geordneten Bestandsverzeichnisses schriftlich Auskunft erteilen. Bei Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft kann der Auskunftsberechtigte vom anderen gem. § 259, 261 BGB die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hierüber verlangen. Ein Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen des anderen Ehegatten besteht nicht. Dieser wäre auch nicht sehr sinnvoll, da es für beide Ehegatten gerade nachteilig wäre, sich nicht jeweils auf das eigene Anfangsvermögen zu berufen, um den eigenen Zugewinn zu mindern.

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