Arztrecht

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2018– 13 B 1234/18 – Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus Kein Sofortvollzug des Approbationsruhens bei langjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit des Zahnarztes Zwar kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt aber eine konkret zu befürchtende …

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Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2019– 17 K 4618/18 – Approbation eines Arztes darf nicht wegen Abrechnungs­betrugs widerrufen werden Verhalten des Arztes begründet nicht dessen Berufsunwürdigkeit Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts begründet das dem Arzt zur Last gelegte und vom Strafgericht geahndete Verhalten nicht seine Berufsunwürdigkeit, was Voraussetzung des Widerrufs …

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019– VI ZR 299/17 – BGH: Schmerzens­geld­anspruch wegen Schockschadens auch nach Tod eines nahen Angehörigen durch ärztlichen Behandlungsfehler Kein Erfordernis eines Unfallereignisses Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nach dem Tod eines nahen Angehörigen, kann auch bestehen, wenn der Tod nicht auf einem Unfall, sondern auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag …

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