Arbeitspflicht nach der Scheidung: Alleinerziehender Ehepartner muss nach Scheidung grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2011– XII ZR 3/09 – Ex-Ehepartner muss bei Kindern ab drei Jahren nur noch
BGH schränkt Unterhalt für Alleinerziehende ein – Alleinerziehende müssen schneller wieder einen Vollzeitjob annehmen Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2009– XII ZR 74/08 – BGH schränkt Unterhalt für Alleinerziehende ein – Alleinerziehende müssen schneller
Unterhaltsanspruch trotz Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2012– XII ZR 65/10 -Unterhaltsanspruch trotz Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren Vollzeitbeschäftigung für betreuende Mutter nicht zumutbar Der
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015– XI ZR 316/13 – Bank muss Vertragspartner eines Swap-Vertrags nicht über negativen Marktwert aufklären BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages Der Bundesgerichtshof hatte sich
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2016– 3 U 110/15 – Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehenvertrages unwirksam Bank verschafft sich gesetzlich nicht zustehenden Vorteil Enthält ein Darlehensvertrag eine Klausel, wonach der Darlehensnehmer
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2016– 8 U 1049/15 – Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen auch nach Einigung zulässig Der Beginn der Widerrufsfrist für einen Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht
Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 05.05.2021– 1 K 860/20 – Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs Durch Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm „Fahrrad“ gekennzeichneter Radweg Steht ein Fahrzeug
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2021– 5 MB 16/21 – Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten Starke Einschränkung des Gedächtnisses oder befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt allein kein Entzug
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2021– 7 U 89/20 – Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel begründet Mitverschulden des Radfahrers von 50 % Verstoß des Radfahrers gegen Sichtfahrgebot Stürzt ein Radfahrer
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2018– 13 B 1234/18 – Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus Kein Sofortvollzug des Approbationsruhens bei langjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit des
