Neuigkeiten und Urteile

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015– XI ZR 316/13 – Bank muss Vertragspartner eines Swap-Vertrags nicht über negativen Marktwert aufklären BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages Der Bundesgerichtshof hatte sich

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2016– 3 U 110/15 – Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmer­darlehenvertrages unwirksam Bank verschafft sich gesetzlich nicht zustehenden Vorteil Enthält ein Darlehensvertrag eine Klausel, wonach der Darlehensnehmer

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2016– 8 U 1049/15 – Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahme­entschädigung Widerruf von zwei Verbraucher­darlehens­verträgen auch nach Einigung zulässig Der Beginn der Widerrufsfrist für einen Verbraucher­darlehens­vertrag wird nicht

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Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 05.05.2021– 1 K 860/20 – Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs Durch Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm „Fahrrad“ gekennzeichneter Radweg Steht ein Fahrzeug

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2021– 5 MB 16/21 – Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten Starke Einschränkung des Gedächtnisses oder befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt allein kein Entzug

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2021– 7 U 89/20 – Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel begründet Mitverschulden des Radfahrers von 50 % Verstoß des Radfahrers gegen Sichtfahrgebot Stürzt ein Radfahrer

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2018– 13 B 1234/18 – Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus Kein Sofortvollzug des Approbationsruhens bei langjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit des

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Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2019– 17 K 4618/18 – Approbation eines Arztes darf nicht wegen Abrechnungs­betrugs widerrufen werden Verhalten des Arztes begründet nicht dessen Berufsunwürdigkeit Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Widerruf der

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019– VI ZR 299/17 – BGH: Schmerzens­geld­anspruch wegen Schockschadens auch nach Tod eines nahen Angehörigen durch ärztlichen Behandlungsfehler Kein Erfordernis eines Unfallereignisses Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens

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