(dpa/tmn). Wenn sich Immobilien im Nachlass befinden, sieht das Gesetz vor, diese zu versilbern und den Erlös nach Bezahlung der Schulden des Verstorbenen an die
Überlassung von Arbeitsmitteln für Fahrradlieferanten 28.07.2021. Ein Fahrradlieferant hat einen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und Diensthandys. Dieser Anspruch kann
Nationale Grundrechte, wie die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG, können bei der Frage, ob ein Kopftuchverbot angemessen ist, berücksichtigt werden: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.07.2021,
Eine behördliche Quarantäne-Anordnung steht einem ärztlichen Zeugnis im Sinne des § 9 BUrlG nicht gleich, sodass die Urlaubstage angerechnet werden: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021,
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.3.2021 – XII ZB 221/19 Die Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG besteht in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 07.06.2021– 21 UF 153/21 – Regelung der Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern nicht Zweck des Wechselmodells Entscheidend ist das Kindeswohl Es ist nicht Zweck des Wechselmodells, die
Betriebsschließung wegen Pandemie Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 06.05.2021– 1 U 10/21 – Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie COVID 19 nicht vom Versicherungsschutz erfasst Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers
Betrug mit Solaranlagen Landgericht Osnabrück, Urteil vom 14.11.2019– 7 O 105/17 – Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs bei Kapitalanlagen mit Solaranlagen Schadensersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bejaht Das Landgericht Osnabrück
Ärztlicher Kunstfehler Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019– VI ZR 299/17 – BGH: Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens auch nach Tod eines nahen Angehörigen durch ärztlichen Behandlungsfehler Kein Erfordernis eines Unfallereignisses Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen
Unfall mit einem Kind Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2021– 14 U 129/20 – Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde Kindliche Fehleinschätzung der Entfernung
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