Neuigkeiten und Urteile

Überlassung von Arbeitsmitteln für Fahrradlieferanten   28.07.2021. Ein Fahr­rad­lie­fe­rant hat ei­nen An­spruch ge­genüber sei­nem Ar­beit­ge­ber auf Stel­lung ei­nes ver­kehrstüch­ti­gen Fahr­rads und Dienst­han­dys. Die­ser An­spruch kann

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Unterhaltsabänderung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.3.2021 – XII ZB 221/19 Die Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG besteht in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung

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Wechselmodel

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 07.06.2021– 21 UF 153/21 – Regelung der Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern nicht Zweck des Wechselmodells Entscheidend ist das Kindeswohl Es ist nicht Zweck des Wechselmodells, die

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Versicherungsrecht

Betriebsschließung wegen Pandemie Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 06.05.2021– 1 U 10/21 – Kein Anspruch aus Betriebs­schließungs­versicherung wegen Corona-Pandemie COVID 19 nicht vom Versicherungsschutz erfasst Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers

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Kapitalanlagenrecht

Betrug mit Solaranlagen Landgericht Osnabrück, Urteil vom 14.11.2019– 7 O 105/17 – Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs bei Kapitalanlagen mit Solaranlagen Schadens­ersatz­anspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bejaht Das Landgericht Osnabrück

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Arztrecht

Ärztlicher Kunstfehler Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019– VI ZR 299/17 – BGH: Schmerzens­geld­anspruch wegen Schockschadens auch nach Tod eines nahen Angehörigen durch ärztlichen Behandlungsfehler Kein Erfordernis eines Unfallereignisses Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen

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Verkehrsrecht

Unfall mit einem Kind Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2021– 14 U 129/20 – Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde Kindliche Fehleinschätzung der Entfernung

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