Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015– XI ZR 316/13 – Bank muss Vertragspartner eines Swap-Vertrags nicht über negativen Marktwert aufklären BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sogenannter Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im […]
Kapitalanlagenrecht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2016– 3 U 110/15 – Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehenvertrages unwirksam Bank verschafft sich gesetzlich nicht zustehenden Vorteil Enthält ein Darlehensvertrag eine Klausel, wonach der Darlehensnehmer eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen hat, so ist sie gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Darlehensnehmer Verbraucher ist, sondern auch dann, wenn er Unternehmer ist. Auch in
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2016– 8 U 1049/15 – Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen auch nach Einigung zulässig Der Beginn der Widerrufsfrist für einen Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beginn der Widerrufsfrist missverständlich ist. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung
Kapitalanlagenrecht
Betrug mit Solaranlagen Landgericht Osnabrück, Urteil vom 14.11.2019– 7 O 105/17 – Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs bei Kapitalanlagen mit Solaranlagen Schadensersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bejaht Das Landgericht Osnabrück hat in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Mann aus Bayern Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. Diverse ähnlich gelagerte Verfahren sind noch
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