Überlassung von Arbeitsmitteln für Fahrradlieferanten 28.07.2021. Ein Fahrradlieferant hat einen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und Diensthandys. Dieser Anspruch kann nicht durch AGB einseitig abgedungen werden: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2021, 14 Sa 306/20.
Arbeitsrecht
EuGH urteilt zu Kopftuchverboten am Arbeitsplatz
Nationale Grundrechte, wie die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG, können bei der Frage, ob ein Kopftuchverbot angemessen ist, berücksichtigt werden: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.07.2021, C-804/18 (WABE) und C-341/19 (Drogerie Müller) 28.07.2021. Arbeitgeber in Deutschland können nicht uneingeschränkt Musliminnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Sie sind mittelbar an die Religionsfreiheit (Art. 4 Grundgesetz) und auch
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Nichtanrechnung von Urlaubstagen bei behördlicher Isolierungsanordnung
Eine behördliche Quarantäne-Anordnung steht einem ärztlichen Zeugnis im Sinne des § 9 BUrlG nicht gleich, sodass die Urlaubstage angerechnet werden: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021, 2 Ca 504/21 11.08.2021. Wird ein Arbeitnehmer während seines gesetzlichen Urlaubs krank, werden diese Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet (§ 9 Bundesurlaubsgesetz – BUrlG). Dafür muss er jedoch seine Arbeitsunfähigkeit durch ein
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Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.02.2021– 5 Ca 1397/20 – Fristlose Kündigung nach Einsperren eines Kollegen auf Toilette Kollege musste zur Befreiung Tür eintreten Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Dem Fall