Arbeitsrecht

Überlassung von Arbeitsmitteln für Fahrradlieferanten   28.07.2021. Ein Fahr­rad­lie­fe­rant hat ei­nen An­spruch ge­genüber sei­nem Ar­beit­ge­ber auf Stel­lung ei­nes ver­kehrstüch­ti­gen Fahr­rads und Dienst­han­dys. Die­ser An­spruch kann nicht durch AGB ein­sei­tig ab­ge­dun­gen wer­den: Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 12.03.2021, 14 Sa 306/20.

EuGH ur­teilt zu Kopf­tuch­ver­bo­ten am Ar­beits­platz

Na­tio­na­le Grund­rech­te, wie die Re­li­gi­ons­frei­heit aus Art. 4 GG, kön­nen bei der Fra­ge, ob ein Kopf­tuch­ver­bot an­ge­mes­sen ist, be­rück­sich­tigt wer­den: Eu­ro­päi­scher Ge­richts­hof, Ur­teil vom 15.07.2021, C-804/18 (WA­BE) und C-341/19 (Dro­ge­rie Mül­ler) 28.07.2021. Ar­beit­ge­ber in Deutsch­land kön­nen nicht un­ein­ge­schränkt Mus­li­min­nen ver­bie­ten, ein Kopf­tuch zu tra­gen. Sie sind mit­tel­bar an die Re­li­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Grund­ge­setz) und auch …

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Nicht­an­rech­nung von Ur­laubs­ta­gen bei be­hörd­li­cher Iso­lie­rungs­an­ord­nung

Ei­ne be­hörd­li­che Qua­ran­tä­ne-An­ord­nung steht ei­nem ärzt­li­chen Zeug­nis im Sin­ne des § 9 BUrlG nicht gleich, so­dass die Ur­laubs­ta­ge an­ge­rech­net wer­den: Ar­beits­ge­richt Bonn, Ur­teil vom 07.07.2021, 2 Ca 504/21 11.08.2021. Wird ein Ar­beit­neh­mer wäh­rend sei­nes ge­setz­li­chen Ur­laubs krank, wer­den die­se Ta­ge nicht auf den Jah­res­ur­laub an­ge­rech­net (§ 9 Bun­des­ur­laubs­ge­setz – BUrlG). Da­für muss er je­doch sei­ne Ar­beits­un­fä­hig­keit durch ein …

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.02.2021– 5 Ca 1397/20 – Fristlose Kündigung nach Einsperren eines Kollegen auf Toilette Kollege musste zur Befreiung Tür eintreten Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Dem Fall …

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