Verkehrsrecht

Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 05.05.2021– 1 K 860/20 – Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs Durch Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm „Fahrrad“ gekennzeichneter Radweg Steht ein Fahrzeug auf ein durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm „Fahrrad“ gekennzeichneten Radweg, so rechtfertigt dies selbst dann das Abschleppen des Fahrzeugs, wenn das Fahrzeug am Ende des Radwegs …

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2021– 5 MB 16/21 – Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten Starke Einschränkung des Gedächtnisses oder befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt allein kein Entzug Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz, setzt ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraus. Allein eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt keine Fahr­erlaubnis­entziehung. Dies …

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2021– 7 U 89/20 – Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel begründet Mitverschulden des Radfahrers von 50 % Verstoß des Radfahrers gegen Sichtfahrgebot Stürzt ein Radfahrer über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel, so begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Dem Radfahrer ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO vorzuwerfen. Dies hat …

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Verkehrsrecht

Unfall mit einem Kind Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2021– 14 U 129/20 – Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde Kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst, so begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht …

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