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Verkehrsordnungswidrigkeiten, Bußgeld,
Führerschein, Fahrverbot,
Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen auf
Schadensersatz und Schmerzensgeld bzw. Unfallrente);
Verkehrsunfallrecht
Anwaltskosten sind von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten, soweit die eigenen Ansprüche mit Erfolg durchgesetzt werden können. Im Übrigen wäre eine Verkehrsrechtsschutzversicherung von Vorteil, die in der Regel für Anwalts- und sonstige Kosten aufkommt.
In der Praxis kommt es neuerdings immer häufiger vor, dass die Versicherungen des Unfallverursachers in Gestalt ein Vertrauen erweckenden Stimme am Telefon unmittelbar mit dem Geschädigten Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, dessen Ansprüche unter Umgehung von Sachverständigengutachten und Anwälten möglichst klein zu halten.
Ab einer Schadenshöhe von 1000 € hat der Geschädigte aber Anspruch auf Einschaltung eines Sachverständigen und Erstattung dessen Kosten, so dass jedenfalls ab dieser Schadenshöhe keine Veranlassung besteht, den Schaden von der gegnerischen Versicherung schätzen zu lassen. Nach der herrschenden Rechtsprechung sind die vom Sachverständigen festgestellten Kosten einer Fachwerkstatt anzusetzen. Es nimmt nicht wunder, dass die gegnerischen Haftpflichtversicherer im Rahmen der Schadenskalkulation geringere Reparaturkosten ermitteln als ein vom Geschädigten eingeschalteter Sachverständiger. Auch kommt es gelegentlich vor, dass im Rahmen der Schadenskalkulation ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden ermittelt wird. Lässt sich der Geschädigte darauf ein, riskiert er finanzielle Einbußen. Folgendes ist zu beachten:
• Bei Personenschäden bestehen oft Ansprüche auf eine Haushaltshilfe und Auslagenpauschalen
• Selbständige können Einkommensausfall und Studenten/ Azubis u. U. einen beruflichen
Fortkommensschaden geltend machen
• Angestellte haben im Verletzungsfall oft Anspruch auf Verdienstausfallschaden
• Fahrgeld für Arztbesuche oder Krankenbesuche beim verletzten Angehörigen sind zu ersetzen
• Vorsicht bei körperlichen Verletzungen /Schmerzensgeld und „Abfindungsangeboten“ der Versicherung: es
droht Verjährung für Zukunftsschäden!
• Mit eigener Rechtsschutzversicherung lohnt sich der Gang zum Anwalt sogar bei angeblich schuldhaftem
Unfall (der oft vom Gegner einfach behauptet wird), da der Anwalt oft eine Mitschuld des Gegners ermitteln
kann
• Eine Schadenhochstufung bei der eigenen Haftpflichtversicherung lässt sich auf diesem Wege oft noch vermeiden
Ordnungswidrigkeiten - Bußgeld - Verkehrs-Strafrecht
Drohen ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis, ist nicht selten der Arbeitsplatz des Betroffenen gefährdet. Hier geht es darum, möglichst frühzeitig die geeigneten Maßnahmen einzuleiten, um existenziell bedrohliche Konsequenzen von dem Betroffenen abzuwenden.
In letzter Zeit müssen sich die Behörden immer häufiger Fehler bei Zustellungen von Bußgeldbescheiden vorwerfen lassen. Solche Verfahren enden in der Praxis häufig mit Einstellungen wegen so genannter Verfolgungsverjährung.
Im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen stellt sich im Laufe eines Verfahrens nicht selten die Untauglichkeit eines Messgerätes heraus oder die nicht auszuschließende Möglichkeit falscher Messungen. Ist der Betroffene beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen, besteht die Möglichkeit, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann – gegen geringe Erhöhung der Geldbuße.
Die Erfolgsaussichten einer Verteidigung lassen sich oft erst nach Einsicht in die behördliche Ermittlungsakte ermessen, weshalb die Einschaltung eines Verkehrsanwaltes in einem frühen Stadium sinnvoll ist.
Besteht eine Rechtsschutzversicherung, hat der Betroffene durch die Einschaltung eines Anwalts keinerlei Kostenrisiko, wenn ihm kein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann.
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2021– 5 MB 16/21 – Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten Starke Einschränkung des Gedächtnisses oder befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt allein kein Entzug
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2021– 7 U 89/20 – Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel begründet Mitverschulden des Radfahrers von 50 % Verstoß des Radfahrers gegen Sichtfahrgebot Stürzt ein Radfahrer
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Unfall mit einem Kind Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2021– 14 U 129/20 – Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde Kindliche Fehleinschätzung der Entfernung
