Geplante Änderungen beim Zugewinnausgleich

Das Bundesjustizministerium hat sich nach der Änderung des Unterhaltsrechts nun auch mit dem Gütterrecht /dem Zugewinnausgleich auseinander gesetzt und plant auch dort Änderungen.

Nach Presseberichten soll hier unter anderem die Berechnung des Zugewinns in den Fällen geändert werden, in denen ein Ehegatte bei Beginn der Ehe Schulden hatte und diese in der Ehe abgetragen wurden.

Bislang wäre in einem solchen Fall bei diesem Ehegatten kein Zugewinn angenommen worden. Dies führt teilweise zu unbilligen Ergebnissen.

Beispielrechnung:

Anfangsvermögen Mann: ./. - 100.000,00 €

Nach derzeitlicher gesetzlicher Regelung kann das Anfangs- oder auch Endvermögen nicht negativ sein, es wird daher hier 0,00 € angenommen.

Anfangsvermögen Frau: 0,00 €

Endvermögen Mann: 100,00 €

Endvermögen Frau: 100.000,00 €

Bei Gegenüberstellung von Anfangs- und Endvermögen der Eheleute ergibt sich, dass der Mann von 0,00 € auf 100,00 € lediglich einen Zugewinn von 100,00 € in der Ehe erzielt hat und die Frau von 0,00 € auf 100.000,00 € einen Zugewinn von 100.000,00 €.

Die Differenz beträgt demnach hier 99.900,00 €, die Frau hat an den Mann die Hälfte mit 49.950,00 € als Zugewinnausgleich zu zahlen.

Dieses Ergebnis erscheint unbillig, da beide Eheleute in der Ehe wirtschaftlich betrach-tet 100.000,00 € hinzugewonnen haben.

Zum 1.9.2009 soll der Zugewinnausgleich reformiert werden. Zukünftig wird also das Anfangsvermögen nicht mehr auf Null begrenzt. Es kann negativ sein, wenn ein Ehegatte bei Heirat verschuldet ist. Hat ein Ehegatte während der Ehe seine mitgebrachten Verbindlichkeiten verringert, bei Ende der Ehe jedoch gleichwohl kein positives Endvermögen, so würde diese Schuldminderung zukünftig dann als Zugewinn gewertet, wenn der verschuldete Ehegatte der Ausgleichsberechtigte ist. In diesem Fall wird die ehezeitliche Schuldenminderung dem Zugewinn des anderen gegenübergestellt und mindert so den Zugewinnausgleichsanspruch um die Hälfte der effektiven Schuldminderung.

Im Bezug auf das neue negative Anfangsvermögen wird die Praxis mit Beweisproblemen zu kämpfen haben. Kann der Beweis eines negativen Anfangsvermögens nicht erbracht werden, gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Endvermögen den Zugewinn darstellt und das Anfangsvermögen gleich Null war.

zurück zur Übersicht