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Rechtsanwaltliche Fachgebiete:

Arbeitsrecht
Lohnansprüche, Abmahnung, Kündigung,
Kündigungsschutzklage, Abfindung,
Weiterbeschäftigung, Aufhebungsverträge,
Zeugnis, Ausschlussfristen, Verjährung

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Ich berate Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen Fragen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Die Erfahrung hat gezeigt, dass durch die abwechselnde Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Gespür für die Motivationslage der anderen Seite nicht verloren gegangen ist. Denn diese Kenntnis ist für den Verhandlungserfolg eminent wichtig. Was kann ich für Sie tun?

Ich berate und vertrete Sie im Zusammenhang mit

  • dem Abschluss von Aufhebungsverträgen
  • Ermahnungen, Abmahnungen, Zeugnissen, Versetzungen
  • Änderungskündigungen, Kündigungen, Kündigungsschutzklagen vor Arbeitsgerichten im gesamten Bundesgebiet

Wissenswertes im Zusammenhang mit der Kündigung

Gemäß § 623 BGB bedarf die Kündigung der Schriftform.
Die Kündigungsfristen sind in § 621 BGB geregelt und gestaffelt.
Der Arbeitnehmer genießt gemäß § 1 Kündigungsschutzgesetz Kündigungsschutz, wenn sein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat und er nicht in einem "Kleinbetrieb" beschäftigt ist. Die für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzrechts maßgebliche "Kleinbetriebsklausel" des § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz enthält eine Stichtagsregelung (31.12. 03), die es zu beachten gilt.

Steht der grundsätzliche Kündigungsschutz des Arbeitnehmers fest, kann man sich der Frage nach dem Kündigungsgrund widmen. § 1 Kündigungsschutzgesetz unterscheidet zwischen verhaltensbedingten, personenbedingten und betriebsbedingten Gründen.
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot gemäß § 2 Kündi-gungsschutzgesetz unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz). Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.
Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen einer Woche nach der Kündigung gemäß § 3 Kündigungsschutzgesetz Einspruch beim Betriebsrat einlegen.
Auf jeden Fall hat der Arbeitnehmer, wenn er sich gegen die Kündigung verteidigen will, die im § 4 Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Frist von drei Wochen zu be-achten. Wird diese Frist versäumt, gilt gemäß § 7 Kündigungsschutzgesetz die sozial ungerechtfertigte Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Die Dreiwochenfrist gilt nur für sozial ungerechtfertigte Kündigungen im Sinne des § 1 Kündigungsschutzgesetz. Dem Arbeitnehmer steht es daher frei, auch nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Arbeitsgericht anzurufen, wenn er geltendmachen will, die Kündigung sei aus anderen als den in § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz bezeichneten Gründen (sozial ungerechtfertigte Kündigung) ungerechtfertigt.

Der Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung setzt sich aus einem zweistufigen Wahlrecht zusammen:
dem Arbeitgeber steht es frei, ob er bei betriebsbedingter Kündigung überhaupt eine Abfindung anbieten möchte. Es ist nicht dazu verpflichtet. Entscheidet er sich jedoch dazu, kann er wie folgt vorgehen: er kündigt er das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig eine Abfindung für den Fall an, dass der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist keine Kündigungsschutzklage erhebt.
Erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Dreiwochenfrist keine Kündigungsschutzklage kann er mit dem Ablauf der Kündigungsfrist eine Abfindung verlangen. Alterna-tiv kann er auch innerhalb der Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage einreichen. Dies wird für den Arbeitnehmer in der Regel nahe liegender sein, weil er bei einer Kündi-gungsschutzklage unter bestimmten - nicht seltenen - Umständen die Möglichkeit hat, eine sehr viel höhere Abfindung zu erreichen - nämlich bis zum Mehrfachen der gesetzlichen Abfindung. Hat der Arbeitgeber mit der Kündigung eine Abfindung angeboten, wird der Arbeitnehmer daraus den Rückschluss ziehen müssen, dass der Arbeitgeber seiner eigenen Kündigung selbst nicht traut. Ein Arbeitgeber, der von der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung überzeugt ist, dürfte nämlich kaum Anlass haben, eine Abfindung anzubieten. Hat der Arbeitgeber mit der Kündigung keine Abfindung angeboten, wird der Arbeitnehmer im Regelfall erst recht eine Kündigungsschutzklage erheben. Nur so kann der Arbeitnehmer nämlich die Grundlage für Abfindungsverhandlungen schaffen und sichern. Unterlässt er die Kündigungsschutzklage, wird er im Regelfall ohne jegliche Abfindung ausscheiden.

Spätestens vor dem Arbeitsgericht stellt sich dann auf die Frage, ob es Sinn macht, das Arbeitsverhältnis "aus betriebsbedingten Gründen" gegen Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich aufzuheben. Die Höhe der Abfindung ist gemäß § 10 Kündigungsschutzgesetz gestaffelt und beträgt grundsätzlich ein halbes Bruttogehalt pro Jahr der Beschäftigung. Bei der Frage, ob es aus Arbeitnehmersicht Sinn macht, sich für die Abfindung und gegen die Weiterbeschäftigung im Betrieb zu entscheiden, sind auch steuerliche Gesichtspunkte zu beachten, wobei auch das Alter des Arbeitnehmers eine Rolle spielt. Denn seit dem 1.1.2006 ist der Freibetrag für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG entfallen.

Kommt keine Einigung über eine Abfindung zu Stande, stellt das Gericht aber fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst und dem Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist, hat das Gericht gemäß § 9 Kündigungsschutzgesetz auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen.

Kriterien bei der Sozialauswahl im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen

Dem Arbeitgeber stellt sich zuweilen das Problem, dass er sich von einigen Mitarbeitern trennen muss, um die Fortsetzung seines Betriebes sicherzustellen. In dem Fall hat er gemäß § 1 Abs. 3 S.1 KSchG besondere Kriterien zu beachten, andernfalls ist die Kündigung trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse sozial ungerechtfertigt. Solche sozialen Gesichtspunkte sind:

  • Lebensalter
  • Betriebszugehörigkeit
  • Unterhaltspflichten
    oder
  • ggf. eine Schwerbehinderung

Die Sozialauswahl ist grundsätzlich betriebsbezogen. Daraus folgt, dass in die Sozialauswahl nur Arbeitnehmer des Betriebs miteinbezogen werden, zu dem sie tatsächlich dazugehören. Die Arbeitnehmer anderer Betriebe des Unternehmens oder des Konzerns werden hingegen nicht in die Sozialauswahl einbezogen.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass die soziale Auswahl nur zwischen Arbeitnehmern mit vergleichbaren Arbeitsplätzen und desselben Ranges (horizontale Vergleichbarkeit) vorzunehmen. Vergleichbarkeit bedeutet Austauschbarkeit der Arbeitnehmer, ohne dass es einer längeren Einarbeitungszeit bedarf.

Sonderkündigungsschutz

Besondere Personengruppen genießen besonderen Kündigungsschutz. Für diese Gruppen hat der Gesetzgeber den Kündigungsschutz erweitert und entweder die Kündigung von einer vorherigen behördlichen Zustimmung abhängig gemacht oder auf bestimmte Tatbestände beschränkt: Sonderkündigungsschutz ist zu beachten in nachfolgend aufgeführten Fällen:

  • Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung nach SGB IX
  • Sonderkündigungsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschutz, § 9 MuSchG
  • Sonderkündigungsschutz bei Elternzeit, §§ 18,21 BerzGG
  • Sonderkündigungsschutz für Auszubildende, § 15 BbiG
  • Sonderkündigungsschutz bei Zivildienst, § 78 Zivildienstgesetz
  • Sonderkündigungsschutz bei Wehrdienst, § 2 Arbeitsplatzschutzgesetz
  • Betriebsverfassungsorgane, Personalratsmitglieder, § 15 KSchG

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Seit dem 1.1.2001 richtet sich die Befristung des Arbeitsverhältnisses nach den Vorschriften des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Danach muss

  • die Befristung schriftlich vereinbart sein und
  • ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegen

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
  • die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
  • der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
  • die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
  • die Befristung zur Erprobung erfolgt,
  • in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
  • der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
  • die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ist aber auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zur Gesamt-dauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.
Eine Befristung ohne Sachgrund ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat. Eine Befristung ohne Sachgrund ist dennoch nicht zulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten liegt.
Ob die Befristung wirksam ist, kann der Arbeitnehmer mit einer - fristgebundenen – Entfristungsklage vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Krankheit und Kündigung

Auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen.
Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer wegen der Erkrankung des Arbeitnehmers ausgesprochenen Kündigung sind streng. Als personenbezogene Kündigung im Sinne des § 1 Kündigungsschutzgesetz ist die Kündigung zulässig, wenn die Gesundheitsprognose negativ ist, das heißt aufgrund einer Prognose zum Zeitpunkt der Kündigung mit einer Gesundung des Arbeitnehmers in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

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Arztrecht
Fehldiagnosen / Therapiefehler
Fehlmedikation, Fahrlässige Tötung
Geburtsschaden:
Behinderungen, Sauerstoffmangelsyndrom
Verspäteter Kaiserschnitt, Fehlgeburt

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Arzthaftungsrecht ist das Recht der Arzthaftung und damit Teil des Medizinrechts. Arzthaftung umschreibt die Einstandspflicht des Arztes für die Folgen schuldhaft und fehlerhaft durchgeführter medizinischer Behandlungen.

  • Fehldiagnosen / Therapiefehler
  • Fehlmedikation
  • Fahrlässige Tötung Geburtsschaden:
  • Behinderungen
  • Sauerstoffmangelsyndrom
  • Verspäteter Kaiserschnitt
  • Fehlgeburt

Ihr Recht:

  • Schmerzensgeld
  • Schmerzensgeldrente
  • Schadenersatz
  • Verdienstausfall
  • Unterhalt
  • Kostenerstattung

Jedes Jahr kommen tausende Menschen durch ärztliche Behandlungsfehler dauerhaft zu Schaden. Bisher bewegten sich die in Deutschland gezahlten Entschädigungen für ärztliche Kunstfehler auf einem geringen Niveau, das in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zum individuellen erlittenen Leid der Betroffenen steht. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist auf diesem Rechtsgebiet unumgänglich. Ich setze mich für Sie dafür ein, dass ärztliche Behandlungsfehler durch angemessene Schmerzensgelder und Entschädigungen ausgeglichen werden und es nicht nur bei einer symbolischen Wiedergutmachung verbleibt.

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Erbrecht
Testament, Erbfolge, Pflichtteil,
Testamentsanfechtung, Ausschlagung

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Sterben bringt Erben und Scherben

Gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere Personen über. Er hat damit qua Gesamtrechtsnachfolge diejenige Rechtsposition inne, die der Verstorbene zuvor hatte. Das betrifft zum Beispiel:

  • Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen, z.B. Grundstücken ...
  • Bankguthaben
  • Verbindlichkeiten aus Verträgen
  • Auskunftsansprüche

Liegt kein Testament vor, gilt das gesetzliche Erbrecht, welches gemäß §§ 1924 ff. BGB zwischen Erben erster Ordnung bis vierter Ordnung und ferneren Ordnungen unterscheidet.

  • Ehegatte / Lebenspartner
  • Erben erster Ordnung: Kinder und Kindeskinder
  • Erben zweiter Ordnung: Eltern und deren Kinder
  • Erben dritter Ordnung: Großeltern und deren Kinder
  • Erben vierter Ordnung: Urgroßeltern und deren Kinder
  • Erben fernerer Ordnung: fernere Voreltern und deren Kinder

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in §1931 BGB geregelt. Dem Ehegatten steht neben dem gesetzlichen Erbteil zu 1/4 noch ein erhöhter pauschalierter Erbteil von einem weiteren 1/4 gemäß § 1371 Abs. 1 BGB zu, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Man nennt diess sogenannte erbrechtliche Lösung. Macht der erzielte Zugewinn mehr als dieses 1/4 aus, kann sich der überlebende Ehegatte damit zufrieden geben oder auch die Erbschaft ausschlagen und dann Zugewinnausgleich und "kleinen" Pflichtteil (berechnet aus dem nicht um 1/4 erhöhten Erbteil, also neben Kindern nur 1/8) von den Erben verlangen. Es ist eine Frage des Einzelfalls, was für den Ehegatten wirtschaftlich günstiger ist. Darüber hinaus hat auch das Güterrecht Auswirkungen auf das Ehegattenerbrecht.

Dem Erben obliegt es, aus der Erbschaft eventuelle Pflichtteilsansprüche, Ansprüche von Vermächtnisnehmern oder sonstigen Begünstigten zu erfüllen, wobei diese Ansprüche in der Regel sofort fällig sind, was Schwierigkeiten bereiten kann, wenn zum Beispiel erst ein Grundstück zu veräußern ist. Sind mehrere Erben vorhanden, kann jeder Erbe gemäß § 2042 Abs. 1 BGB jederzeit die Auseinandersetzung verlangen und erforderlichenfalls auch Auseinandersetzungs-versteigerung beim zuständigen Amtsgericht beantragen, was in der Praxis oft geschieht, wenn sich zum Beispiel Grundstücke im Nachlass befinden. Was die Abkömmlinge zu Lebzeiten des Erblassers von diesem erhalten haben, muss gemäß § 2050 BGB unter Umständen berücksichtigt werden. Ein Kind, das er durch unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt des Erblassers dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung nach Billigkeitsgrundsätzen unter den Abkömmlingen gemäß § 2057 a BGB verlangen.

Vermächtnisnehmer ist eine durch Testament begünstigte Person, dem ein Geldbetrag oder ein bestimmter Gegenstand vermacht worden ist. Der Vermächtnisnehmer ist gemäß § 1939 BGB nicht Erbe. Pflichtteilsberechtigte sind gemäß § 2303 BGB Abkömmlinge respektive Eltern und Ehegatten des Erblassers, die durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind.
Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 Abs. 1 BGB vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen, wobei vom Erben alle Faktoren vorzutragen sind, die für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs von Bedeutung sind:

  • Verzeichnis der Vermögensgegenstände und Schulden
  • Verzeichnis der früheren Zuwendungen des Erblassers, den eventuell gemäß § 2316 BGB zur Ausgleichung zu bringen sind
  • Verzeichnis der Schenkungen des Erblasser aus den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall, die für eine Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB in Betracht kommen
  • gehört ein Unternehmen zum Nachlass: Vorlage von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen

Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten etwas zugewendet, hat sich das der Berechtigte nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn die Zuwen-dung seinerzeit mit der Bestimmung erfolgt ist, dass sie auf den Pflichtteil anzurechnen sei, § 2315 BGB.

Streit entsteht oft dadurch, dass der Erblasser zu Lebzeiten Teile seines Vermögens einem Dritten überträgt, um den Pflichtteilsanspruch unliebsam gewordener Angehöriger zu dezimieren. In diesen Fällen kann der Pflichtteilsberechtigte aber gemäß § 2325 BGB Ergänzung des Pflichtteils um den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Ist der Erbe zur Pflichtteilsergänzung nicht verpflichtet, kann der Pflichtteilsberechtigte vom Beschenkten gemäß § 2329 BGB die Herausgabe des Geschenks zur Befriedigung wegen des fehlenden Betrages fordern.

Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich auf die Hälfte desjenigen Werkes, der dem Pflichtteilsberechtigten bei gesetzlicher Erbfolge zustehen würde. Gemäß § 2117 BGB ist der Anspruch auf den Pflichtteil gegen den Erben bereits mit dem Erbfall fällig. Gemäß § 2331 a BGB kann der Erbe aber beim Nachlassgericht die Stundung des Pflicht-teilsanspruchs verlangen, wenn die sofortige Erfüllung für ihn eine ungewöhnliche Härte darstellen würde. Der Pflichtteilsanspruch verjährt gemäß § 2332 Abs. 1 BGB in 3 Jahren

Anderweitig Begünstigte gibt es bei Lebensversicherungsverträgen und bei Spar-konten mit einem Vertrag zu Gunsten Dritter. Der Begünstigte hat den Anspruch auf das Guthaben. Er ist aber weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, sondern Vertragsbe-günstigter eines Schenkungsvertrages. Er hat einen unmittelbaren Anspruch gegenüber der Bank. Es gibt aber eventuell Widerrufsmöglichkeiten durch die Erben; möglicher-weise auch Pflichtteilsansprüche.

Steuerliche Freibeträge

Durch die Gegenüberstellung der Vermögenswerte und der Schulden wird der Betrag ermittelt, der letzlich als Grundlage für die Besteuerung dient. Ob der Erbe tatsächlich Steuern darauf zu zahlen hat, hängt von den Freibeträgen ab, die der Erbe für sich in Anspruch nehmen kann. Die Freibeträge sind in § 16 ErbStG geregelt. Die Höhe des Freibetrages richtet sich nach dem Grad der Verwandtschaft zwischen Erbe und Erb-lasser. Hierzu sind die einzelnen Verwandtschaftsgrade in insgesamt drei Steuerklas-sen unterteilt, in denen allerdings auch unterschiedliche Freibeträge gelten können. Der Schenkungsfreibetrag kann alle 10 Jahre erneut genutzt werden. Im Erbfall kann dieser Freibetrag nur einmal in Anspruch genommen werden.

Der Freibetrag beträgt für den steuerfreien Erwerb

  1. des Ehegatten 307.000 Euro,
  2. der Kinder im Sinne der Steuerklasse I 205.000 Euro,
  3. der übrigen Personen der Steuerklasse I 51.200 Euro,
  4. der Personen der Steuerklasse II 10.300 Euro,
  5. der Personen der Steuerklasse III 5.200 Euro.

Der steuerliche Wert des aktuellen Erwerbs, Schenkung oder Erbschaft, wird mit den steuerlichen Werten aller anderen Erwerbe von demselben Schenkenden / Erblasser an denselben Beschenkten / Erben, die innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre erfolgt sind, zusammengezählt. Aus diesem Gesamtbetrag wird nach einmaligem Abzug der individuellen Freibeträge die Gesamtschuld Schenkung- / Erbschaftsteuer nach der Erbschaftsteuertabelle ermit-telt. Von dieser Gesamtschuld werden alle früher bezahlten Schenkungsteuern für diese Er-werbe abgezogen. Die Differenz ist die aktuell zu zahlende Schenkung- / Erbschaftsteuer.

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Der Erbe kann sich über den Nachlass informieren und überlegen, ob er die Erbschaft ausschlägt, um nicht eventuell für die Schulden des Erblassers gemäß § 1967 BGB zu haften. Die Annahme der Erbschaft kann angefochten werden, wofür eine Frist von sechs Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes (zum Beispiel Überschuldung) gemäß § 1954 BGB gilt. Die Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung. Auch für die Ausschlagung gilt gemäß § 1944 BGB grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen ab Kenntnis von dem Erbfall.

Auskunftsansprüche des Erben

wer sich zurzeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, den Erben auf Verlangenauskunft darüber zu erteilen, welche erb-schaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsge-genstände bekannt ist, § 2028 Abs. 1 BGB. Jeder Miterbe muss einem anderen Miterben Auskunft darüber geben, was er zu Lebzei-ten vom Erblasser erhalten hat, wenn es möglicherweise ausgleichungspflichtig wäre, § 2057 BGB. Der Vorerbe muss gemäß § 2130 Abs. 2 BGB dem Nacherben Rechenschaft ablegen.

Erbenhaftung

Gemäß § 1967 BGB haftet der Erbe für die Schulden des Erblassers sowohl mit seinem Eigenvermögen wie mit den geerbten Vermögen. Die Haftung des Erben für die Nach-lassverbindlichkeiten beschränkt sich auf das geerbte Vermögen, wenn

  • vom Amtsgericht Nachlassverwaltung angeordnet wird oder
  • vom Amtsgericht ein Vergleichsverfahren eröffnet wird oder
  • gemäß § 1990 BGB vom Erben die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erhoben wird
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Verkehrs- und Verkehrsunfallrecht
Verkehrsordnungswidrigkeiten, Bußgeld,
Führerschein, Fahrverbot,
Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen auf
Schadensersatz und Schmerzensgeld bzw. Unfallrente);

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Im Bereich Verkehrsrecht berate ich Sie in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (Verkehrsunfällen, Straftaten beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten). Eine langjährige Erfahrung im Umgang mit Versicherungen und Sachverständigen sind Garant für Ihren Erfolg. In diesen Rechtsbereichen geht es um folgende Themen:

Verkehrsrecht

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Vertragsrecht
Schadensersatz, Rücktritt, Widerruf bei Verbraucherverträgen,
Minderung, Wegfall der Geschäftsgrundlage,
Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung,
Nacherfüllung, Verjährung, Verwirkung);

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Im Rahmen des Vertragsrechts stehen wir Ihnen zur Seite, wenn es darum geht, Verträge und AGBs zu prüfen oder zu entwerfen, rechtliche Fragen des Alltags zu beantworten, Forderungen durchzusetzen oder abzuwehren. In all diesen Bereichen wird kompetente, schnelle und effektive Rechtshilfe benötigt. Wir beraten und vertreten Sie von Anfang an, am besten schon bevor es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt, um diese vielleicht sogar vermeiden zu können. Und im konkreten Streitfall werden wir Ihre Interessen konsequent vertreten.

Vertragsrecht

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Mietrecht
(Vertragsschluss, Vertragsinhalt,
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien,
Mängel der Mietsache, Minderung und Schadensersatz,
Ausschluss- und Verjährungsfristen, Kündigung

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Mietrecht Im Rahmen der mietrechtlichen Beratung geht es in der Praxis im wesentlichen um Fragen im Zusammenhang mit Mängeln der Mietsache und Minderung, Eigenbedarfskündigung, Kündigung, außerordentlich fristlose Kündigung, Kündigung des Erben, Räumungsklage, Feuchtigkeitsschäden, Schimmelpilzbildung, Mietsicherheit, Staffelmiete, Zeitmietverträge oder fehlerhafte Übergabeprotokolle, Wirksamkeit einzelner Vertragsklauseln im Mietvertrag, Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungsverlangen etc.

Die grundsätzlich mieterfreundliche Rechtsprechung ist ständig in Bewegung und die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung kann streitentscheidend sein. Deshalb ist es sinnvoll, dass Sie sich möglichst frühzeitig an einen Profi wenden.

Bei der dem Mieter gemäß Paragraph 536 BGB zustehenden Mietminderung ist zu beachten, dass der Mieter gemäß Paragraph 536 c BGB dem Vermieter den Mangel anzeigen und ihm die Möglichkeit zur Mangelbeseitigung geben muss. Gemäß Paragraph 536 a BGB kann der Mieter auf Kosten des Vermieters nach Ablauf der dem Vermieter gesetzten Frist den Mangel durch Fachfirmen beheben lassen - und ohne Fristsetzung, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung der Mietsache erforderlich ist. Kannte der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel bereits, kann er gleichwohl gemäß Paragraph 536 b BGB Mietminderung beanspruchen, wenn er sich seine Rechte wegen der Mängel vorbehalten hat.
Die ganz gewöhnliche Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch, die keine Sachbeschädigung darstellt, ist gemäß Paragraph 538 BGB durch die Zahlung der Miete abgegolten.
Gemäß Paragraph 556 Abs. 3 BGB muss spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums über die Nebenkosten abgerechnet sein. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren gemäß Paragraph 548 BGB in sechs Monaten ab Aushändigung der Wohnungsschlüssel.
Der Vermieter kann gemäß Paragraph 558 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Gemäß Paragraph 561 BGB steht dem Mieter im Zusammenhang mit einer Mieterhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu.

Gemäß Paragraph 562 BGB kann der Vermieter wegen seiner Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den beweglichen Sachen des Mieters ausüben. Wird die Mietsache veräußert, tritt der Erwerber gemäß Paragraph 566 BGB in Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein, so dass der Mieter nicht verpflichtet ist, mit dem Erwerber einen neuen Mietvertrag - etwa zu schlechteren Bedingungen - abzuschließen.

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Sozialrecht
Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit. Arbeitsunfall, Wegeunfall, Krankengeld, Verletztengeld, Verletztenrente, Übergangsgeld, Berufskrankheit, Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit. Anspruch auf soziale Leistungen gegen den jeweiligen Träger der Sozialhilfe, Sperre für den Bezug von Leistungen

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In der Praxis des Sozialrechtlers geht es zumeist um Probleme aus folgenden Bereichen:

  • Arbeitsunfall
  • Wegeunfall
  • Krankengeld
  • Verletztengeld
  • Verletztenrente
  • Übergangsgeld
  • Berufskrankheit
  • Erwerbsunfähigkeit
  • Berufsunfähigkeit
  • Anspruch auf soziale Leistungen gegen den Träger der Sozialhilfe
  • Sperre für den Bezug von Leistungen

Ziel des Sozialrechts ist, ein Recht zu schaffen, das zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestaltet. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

Zuständige Behörden sind:

  • für die Leistungen der Ausbildungsförderung
    die Ämter und Landesämter für Ausbildungsförderung
  • für die Leistungen der Arbeitsförderung
    die Agenturen für Arbeit
  • für die zusätzlichen Leistungen für Schwerbehinderte
    die Agenturen für Arbeit
  • Die Hauptfürsorgestelle für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
    die Krankenkassen
  • für die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
    die gewerblichen Berufsgenossenschaften, Gemeinde-Unfallversicherungsverbände, Feuerwehr-Unfallversicherungskassen, Unfallkassen et cetera
  • Für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
    die Deutsche Rentenversicherung
  • für Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden
    die Versorgungsämter
  • für die Leistungen des Kindergeldes und des Erziehungsgeldes
    die Bundesagentur von Arbeit
  • für die Leistungen nach dem Wohngeldrecht
    die durch Landesrecht bestimmten Behörden
  • für die Leistungen der Jugendhilfe
    die Jugendämter und Landesjugendämter
  • für die Leistungen zur Eingliederung Behinderter
    die Agenturen für Arbeit

Die Sozialversicherung ist eine öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung auf gesetzlicher Grundlage. Zu ihr gehören die Versicherungszweige der Renten-, Kranken-, Unfall-und Arbeitslosenversicherung. Die Sozialversicherung bildet mit der sozialen Versorgung, der Sozialhilfe und der sozialen Förderung das Sozialrecht, das als öffentliches Recht zum Recht der leistenden Verwaltung zählt. Das System der Sozialhilfe und Sozialleistungen der Bundesrepublik Deutschland hat mit den Hartz Reformen und insbesondere mit Umsetzung des Hartz IV Pakets den wohl einschneidendensten Umbruch seit seinem Bestehen durchlaufen.

Sozialrecht

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Versicherungsrecht

 

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Es kommt gelegentlich vor, dass gegnerische Versicherungen nicht zahlen oder Sie sogar von der eigenen Versicherung in Regress genommen werden, weil Sie etwa vertragliche Obliegenheiten verletzt oder den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt haben sollen. Ob das Ansinnen des Versicherers rechtens ist, hängt oft von der Beantwortung diffiziler Rechtsfragen ab. Für die Versicherungen streiten Profis, deshalb sollten auch Sie einen Profi für Sie arbeiten lassen.

Diese Fragen stellen sich im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten Versicherungsarten:

  • Allgemeine Haftpflichtversicherung
  • Berufshaftpflichtversicherung
  • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Betriebshaftpflichtversicherung
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
  • Einbruchdiebstahlversicherung
  • Elementarschadenversicherung
  • Feuerversicherung
  • Gebäudeversicherung
  • Hausratversicherung
  • Internationales Versicherungsrecht
  • Kraftfahrzeugversicherung
  • Krankenversicherung
  • Lebensversicherung
  • Rechtsschutzversicherung
  • Reiseversicherung
  • Sturmversicherung
  • Unfallversicherungsrecht

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Kapitalanlagenrecht
Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung/unerlaubter Handlung/Prospekthaftung

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Versprechungen aus einer vermeintlich viel versprechenden Kapitalanlage können manchmal nicht eingehalten werden. Renditen von 10% und mehr sind fast ausschließlich mit hoch spekulativen Anlageformen zu erreichen und es gilt der Grundsatz:
das Risiko, dass Sie ihr Kapital gänzlich verlieren, steigt mit der Höhe des Renditeversprechens. Man mag sich bewusst machen, dass nur ein Narr, der eine Goldader entdeckt hat, diese Tatsache und den genauen Fundort anderen preisgibt. Zuweilen werden sogar Prominente werbewirksam vor den Karren gespannt, wie im Fall des von Michael Gorbatschow beworbenen "Kings Club" (geschätzter Verlust für die Anleger: eine halbe Milliarde Euro), um den Boden für die Blauäugigkeit des Anlegers zu ebnen und über die Substanzlosigkeit des Anlageobjektes hinweg zu täuschen.

Grundlage Ihres Schadensersatzanspruchs (gegen die Anlagefirma, deren Geschäftsführer, Vermögensberater, Anlagevermittler, Telefonverkäufern, Wirtschaftsprüfer im Falle der Erstellung falscher Bilanzen im Bewusstsein, dass diese potentiellen Anlegern vorgelegt werden o.ä.) sind z.B. betrügerische Anlagevermittlungen, Prospekthaftung oder eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung über die Risiken der empfohlenen Kapitalanlage. Das Börsengesetz stellt hohe Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung. Den Anlageberater, der sich auf einen Prospekt beruft, trifft eine eigene Verpflichtung, den Prospekt auf Plausibilität und Schlüssigkeit zu überprüfen und hat erforderlichenfalls eigene Recherchen anzustellen.

Eine fehlerhafte Aufklärung kann beispielsweise bei Entstehung von Kursverlusten an der Börse einen Anspruch auf Rückzahlung des Kapitals begründen, obwohl tatsächlich eine Platzierung an der Börse erfolgt ist.

Liegt nur eine fehlerhafte Anlagenberatung vor, ohne dass dem Berater eine unerlaubte Handlung vorzuwerfen ist, ist der Anspruch zumeist gesichert durch die Haftpflichtversicherung des Beraters.
Sind Ansprüche gegen die Verantwortlichen nicht durchsetzbar, besteht die Möglichkeit, über die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen (EdW) zumindest einen Teil Ihres Verlustes aufzufangen.

Die Verfolgung des Kapitalanlagenbetruges wird erschwert durch den Zeitverlust, der aus der Schwierigkeit resultiert, sich seine eigene Blauäugigkeit einzugestehen, ferner durch die Hemmschwelle, rechtzeitig einen Rechtsanwalt einzuschalten. Um anderen geprellten Anlegern beispielsweise mit einem sog. Arrest gegen den Kapitalanleger/Vermögensberater etc. zuvorzukommen, empfiehlt sich rasches Handeln, da der Rang des Gläubigers im Rahmen der nachfolgenden Zwangsvollstreckung nach Erlangung eines Vollstreckungstitels von dem Zeitpunkt der Zustellung des Arrestes abhängig ist.

Ihr Rechtsanwalt wird mit Ihnen eine individuelle Strategie zur Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche entwickeln. Oftmals hilft schon die Drohung mit einer Strafanzeige wegen Betruges, um den Vermögensberater zu "freiwilligen Schadensersatzleistungen" zu motivieren.

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Rechtsanwalt Dr. jur. Holtus
Hasporter Damm 59
27749 Delmenhorst

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Fax:       0 4 221 / 91 64 763
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